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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU, FREIE WÄHLER, GAL, DIE LINKE, FDP und BfL

 

Entsprechend der deutlichen Mehrheit der Mitglieder in der Bürgerschaft wird die Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag stattfinden.

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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Sicherheit- und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft wurde erneut die Bebauung auf dem Grundstück der Villa Schlözer behandelt. Auf besonders scharfe Kritik stießen die Baumfällarbeiten in Israelsdorf im Bereich Waldstraße/Buchenweg.

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Die Lübecker Bürgerschaft hat den Klimanotstand ausgerufen. Dieser Beschluss fordert alle Akteure auf, ihre Bemühungen bei Arten- und Klimaschutz zu intensivieren. Einen Anfang hat am Dienstag der Sozialausschuss gemacht. Er beschloss einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen, ein aktuelles Förderprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Klima- und Artenschutz zu verknüpfen.

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Thomas Misch (FREIE WÄHLER)

Die GroKo in der Lübecker Bürgerschaft ist beschlossene Sache. Nach der CDU stimmte heute auch die SPD zu. Die FREIEN WÄHLER wollen die Zusammenarbeit von SPD und CDU konstruktiv im Sinne der Hansestadt Lübeck begleiten.

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Die Landeshauptstadt Kiel hat kräftig in die kommunale Sicherheit und Ordnung investiert. 18 neue Kräfte und 500 Stunden Ausbildung sollen dazu beitragen Vandalismus, Müllablagerungen und ähnliches wirksam zu bekämpfen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck fordert nun von Bürgermeister Jan Lindenau ähnliche Aktivitäten für die Hansestadt Lübeck.

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Ingo Voht (FREIE WÄHLER)

Die Lübecker Bauverwaltung will mehrere Zebrastreifen in der Wesloerstraße in Schlutup ersatzlos streichen. Das Schlutuper Bürgerschaftsmitglied Carsten Grohmann (CDU) äußerte Kritik an diesem Vorgehen. Unterstützung erfährt er von der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Lübeck.

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In die letzte reguläre Sitzung der Bürgerschaft brachte die FDP-Fraktion im Rahmen der Dringlichkeit einen Antrag für den Neubau des Gerätehauses des Freiwilligen Feuerwehr Groß Steinrade ein. SPD, Grüne und GAL verweigerten die Dringlichkeit. CDU und FDP erheben nun den Vorwurf, die betroffenen Fraktionen würden die Freiwillige Feuerwehren nicht genügend unterstützen. Zu dieser Deutung der Abstimmung melden die FREIEN WÄHLER Zweifel an.

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Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) führt einen Computer Avatar ein, der künftig die Patientinnen und Patienten begrüßt. Zeitgleich wollen verschiedene Parteien auch den Bürgerservice der Lübecker Stadtverwaltung stärker digitalisieren. Die CDU will dazu einen Fachausschuss der Bürgerschaft bilden und die Linke fordert eine „Digitalisierungs-Offensive“. Die FREIEN WÄHLER melden dazu Bedenken an.

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Die FH-Studentin Charlotte Leuchten hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Lübeck die Herausforderungen für den stationären Einzelhandel in Lübeck untersucht. Die Wirtschaftsförderung sieht angesichts der Ergebnisse der Studie akuten Handlungsbedarf. Dieser Bewertung schließen sich die FREIEN WÄHLER an. Sie sehen die Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik in ihrem Kommunalwahlprogramm „Mut, Maß und Mitte“ durch die wissenschaftliche Arbeit bestätigt.

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Lübecks Infrastruktur leidet, wie auch die städtischen Gebäude, an einem immensen Investitionsstau, der aus der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene in den letzten Jahrzehnten resultiert. Mühsam baut die Stadtverwaltung diesen Investitionsstau seit einigen Jahren schrittweise ab. Für die kommende Wahlperiode kündigen die FREIEN WÄHLER dabei eine neue Schwerpunktsetzung an.

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